Abfindungsanspruch in der Insolvenz Abfindungsanspruch in der Insolvenz: Nach einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragte die Schuldnerin innerhalb eines später angeleiteten Kündigungsschutzverfahrens, eine Ersatzzahlung zu veranlassen. Eine derartige Zahlung kann allerdings nur in Kombination mit einem Insolvenzantragsverfahren gelingen, weshalb das Verfahren nach […]
Kürzung Urlaubsentgelt Urteil zur Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Kurzarbeitszeit Sachverhalt Kürzung Urlaubsentgelt Kürzung Urlaubsentgelt: Die Grundlage der Auseinandersetzung stellt ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber dar, bei dem es um die Berechnung der Urlaubsvergütung, also dem Entgelt für den bezahlten […]
Schwerbehindertenvertretung bei verhaltensbedingter Kündigung Urteil zur verhaltensbedingten Kündigung aufgrund einer Schwerbehinderung Der Sachverhalt der Anklage Im Dezember beantragte der Ankläger die Zustimmung der Behörde zu einer ordnungsgemäßen Kündigung einer seit 1981 im Unternehmen tätigen Schwerbehinderten. Das Integrationsamt stimmte diesem Wunsch zu, bevor […]
Arbeitszeitbetrug (Formular, Stempeluhr) hier: vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen / fristlose Kündigung / Arbeitszeitbetrug Wer vorsätzlich falsch Formulare zur Erfassung von Überstunden ausfüllt, der muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Der Sachverhalt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose […]