Das Zusammenspiel zwischen der neuen Datenschutzgrundverordnung und dem Betriebsrat Die neue DSGVO hat bisher wohl mehr Probleme und Fragen verursacht, als sie tatsächlich an Nutzen gebracht hat. Seit ihrem Inkrafttreten wurde ein Unternehmen auch bereits zu einer Bußgeldzahlung herangezogen. Doch auch betriebsintern […]
Es gibt für bestimmte Arbeitnehmergruppen einen besonders ausgestalteten Kündigungsschutz. Grund hierfür ist ein erhöhtes Schutzbedürfnis dieser bestimmten Arbeitnehmer, sei es aus tatsächlichen oder aber aus rechtlichen Gründen. Hier soll nur ein kurzer Auszug erfolgen. Wer hat einen besonderen Kündigungsschutz? Unter anderem gehören […]
Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden Das Arbeitsgericht Essen durch im Wege eines Beschlusses und eines Urteils zum Thema Höhergruppierung eines Betriebsratsvorsitzenden entscheiden (Beschluss 6 BV 40/18 und Urteil 1 Ca 1124/18 jeweils vom 4.10.2018). Stuft der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden während der Freistellung für die […]
Nichts Neues, aber dafür bestätigt: Der Urlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers ist vererbbar! Der EuGH (Urteil vom 6.11.2018, verbundene Rechtssachen, C-569/16 und C-570/16) hat die gängige Rechtsprechung abermals nach 4 Jahren bestätigt: Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine […]