Arbeitsvertrag – Änderungen – Änderungskündigung – einvernehmliche Abänderung – arbeitsvertragliche Regelungen

Der Arbeitsvertrag dient dazu, die Bedingungen unter den das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde, zwischen den Parteien, d.h. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verbindlich festzuhalten. Auf die vereinbarten Regelungen im Arbeitsvertrag können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen berufen.

Einem abgeschlossenen Arbeitsvertrag wird unterstellt, dass die darin vereinbarten Regelungen einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande gekommen sind. Daher kann keiner der Beiden einmal vereinbarte Bedingungen einseitig widerrufen oder ändern. Dies gilt auch für alle weiteren zum Arbeitsvertrag schriftlich getroffenen Nebenabreden oder Vereinbarungen. Unbestimmte arbeitsvertragliche Regelungen, versteckte oder überraschende Klauseln können im Rahmen einer AGB-Kontrolle gem. §§ 307 ff. BGB für unwirksam erklärt werden.

Für den Arbeitnehmer muss klipp und klar sowie ohne allzu große Spielräume für den Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf Zeit, Ort und Inhalt geregelt sein.

Sollte der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer eine Änderung der bestehenden Regelungen wünschen, so kann eine solche Änderung nur einvernehmlich erfolgen, d.h. beide Parteien müssen der Änderung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Wenn eine einvernehmliche Abänderung nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber nurmehr im Wege einer Änderungskündigung vorgehen. Mit der Änderungskündigung erklärt der Arbeitgeber, dass er das Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet.

Die Änderungskündigung unterscheidet sich also von einer regulären Kündigung darin, dass die Beschäftigung zwar zunächst beendet wird, doch weitergeführt werden soll – allerdings nicht mehr unter den gleichen Bedingungen.

Auf eine Änderungskündigung können Arbeitnehmer auf drei Weisen reagieren:

1. Annehmen,

2. ablehnen oder

3. unter Vorbehalt annehmen.

Die Annahme der Änderungskündigung hat den Vorteil, dass der Arbeitnehmer im Rahmen der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gerichtlich überprüfen lassen können, ob der Arbeitgeber tatsächlichen einen Grund für sein Änderungsbegehren hatte und ob dieser Grund auch unter rechtlichen Gesichtspunkten bestand hat. Der Arbeitnehmer hat dabei eine Frist von 3 Wochen ab Zugang der Änderungskündigung Zeit, das Arbeitsgericht anzurufen.

Bevor Arbeitnehmer in irgendeiner Art und Weise auf einen Änderungsvertrag reagieren, sollten sie sich dringend anwaltliche Rat einholen!


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