Lösung – Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage

Bei einer Kündigungsschutzklage streitet man über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage zu erheben; das muss (!) dann aber binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung geschehen. Nur in sehr wenigen Ausnahmenfällen kann man nach Verstreichen der 3-Wochen-Frist noch eine zulässige Klage einreichen. Arbeitgeber können eine Kündigung auch aussprechen und per Post zustellen lassen, wenn Arbeitnehmer krank oder im Urlaub sind. Werden die 3 Wochen versäumt, gilt die Kündigung als von Anfang an als wirksam – völlig unabhängig davon, ob es überhaupt einen Grund für die Kündigung gab oder ob die Kündigungsfrist richtig berechnet worden ist. Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage kann das im Nachhinein nicht mehr „reparieren“ mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer ohne Arbeit, ohne Lohn und ohne Abfindung da steht.

Daneben gilt es zu berücksichtigen, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, ob eine Probezeitkündigung vorliegt, ob es vorher Abmahnungen gab usw..

Das Arbeitsgericht prüft im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, ob die ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist dies dann der Fall, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt ist eine Kündigung wiederrum dann, wenn Kündigungsgründe vorliegen. Es gibt nach dem Kündigungsschutzgesetz drei mögliche Gründe, um eine Kündigung aussprechen zu können:

  • betriebsbedingte Gründe,
  • verhaltensbedingte Gründe und
  • personenbedingte Gründe.

Unter diese drei Gründe (als Oberbegriffe für Kündigungen) fallen beispielsweise die krankheitsbedingte Kündigung oder aber auch die Kündigung wegen Zuspätkommens. Die genannten drei Gründe sind sowohl bei einer ordentlichen als auch bei einer außerordentlichen Kündigung zu beachten.

Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung trifft es Arbeitnehmer besonders hart, da sie unter anderem von jetzt auf gleich ohne Arbeit dastehen und sich zudem auf eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld einstellen müssen.

Der Großteil der Kündigungsschutzprozesse endet mit einem Vergleich. Kern des Vergleichs sind dabei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindungszahlung. Doch genau hier beginnen die Probleme: Zu welchem Stichtag sollte das Arbeitsverhältnis beendet werden? Wie hoch ist die Abfindung? Welche Ansprüche kann ich noch geltend machen? Werden bestimmte Formalia missachtet, kann der schönste Vergleich für den Arbeitnehmer nach hinten losgehen; angefangen mit Verzicht auf Ansprüche, die man eigentlich noch hat bis zur Arbeitslosengeldsperre und/oder Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Alle Arbeitsgerichte arbeiten mit bestimmten Textbausteinen, die mehr oder weniger unverändert in den Vergleich übernommen werden. Jeder Arbeitnehmer sollte sich vor Augen führen, dass nicht das Arbeitsgericht den Vergleich abschließt, sondern er selbst. Daher sollte man sich dringend vorher anwaltlichen Rat einholen oder noch besser, seinen Anwalt beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht dabeihaben – sonst muss man womöglich mit einem rechtskräftigen Vergleich leben, der mehr Schein als Sein ist.

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Kündigungsschutzklage bei Wikipedia.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Armin Scheugenpflug

Fachanwalt für Arbeitsrecht Armin Scheugenpflug